Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2019

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020; Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Unter diesem Tagesordnungspunkt führte Bürgermeister Simon Axt nachfolgendes aus. Mit der Aufnahme der Gemeinde Durchhausen als Schwerpunktgemeinde in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

eröffnet sich für uns die besondere Gelegenheit, unsere Infrastruktur im notwendigen Rahmen zu erneuern bzw. zu erweitern. Als herausragende Maßnahmen seien hier das Vereinshaus (340 T€), das Grundstück der ehemaligen Vulkanbar (203 T€) oder auch die ehemalige Dorfkirche mit Platzgestaltung der Dorfmitte (805 T€) hervorgehoben. Diese Maßnahmen kann sich die Gemeinde Durchhausen nur leisten, wenn zur Finanzierung sämtliche Zuschusstöpfe beansprucht werden und im Nachgang für den laufenden Betrieb ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Zusammen mit Zuschüssen aus dem Ausgleichstock bleibt der Eigenanteil zur jeweiligen Finanzierung im erträglichen Rahmen. Dennoch binden diese Investitionen künftig Mittel im laufenden Betrieb, seien es die zusätzlich Unterhaltsaufwendungen oder auch die Zinslasten aus den ggf. notwendigen Darlehensaufnahmen, zusammen mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen. Insbesondere zu letzterem betonte Axt, dass durch das neue kommunale Haushaltsrecht die anstehenden Investitionen nicht nur zu einer einmaligen Auszahlung führen, sondern eben auch die jährlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. Zu den Investitionen im Zusammenhang mit der Anerkennung als ELR-Schwerpunktgemeinde kommt die notwenige Investition in eine neues Feuerwehrmagazin, die aufgrund der sehr schlechten Zuschusssituation aus der Fachförderung den gemeindlichen Haushalt noch in einem weit größeren Umfang belasten wird. Die Verwaltung schlägt deshalb bereits jetzt, im Vorfeld der notwendigen Investitionen, eine moderate Anpassung der Steuersätze vor, um nach erfolgter Investition nicht nur noch mit einer stark steigenden Steuerlast reagieren zu können.

 

Auf die vorgeschlagenen Anhebungen ging Bürgermeister Axt wie nachfolgend dargestellt näher ein. Der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer A liegt bei 320 Punkten und entspricht beim derzeitigen Aufkommen rund 32 € pro Hebesatzpunkt. Eine Anhebung des Hebesatzes um 20 Punkte auf 340 würde somit Mehreinnahmen von rund 640 € pro Jahr erbringen. Damit könnten innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2023 (4 Jahre) ca. 2.560 € aufgebracht werden. Der aktuelle Hebesatz der Grundsteuer B liegt bei 300 Punkten und entspricht beim derzeitigen Aufkommen rund 300 € pro Hebesatzpunkt. Eine Anhebung des Hebesatzes um 40 Punkte auf 340 würde somit Mehreinnahmen von rund 12.000 € pro Jahr erbringen. Damit könnten innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2023 (4 Jahre) ca. 48.000 € aufgebracht werden. Bei der Gewerbesteuer liegt der aktuelle Hebesatz bei 340 Punkten. Bei einem Aufkommen von 483 T€ sind dies rund 1.400 € pro Punkt. Eine Anhebung um 20 Punkte auf 360 Punkte würde somit Mehreinnahmen von 28.000 € erbringen. Dies würde in 4 Jahren einen Beitrag von 112.000 € erbringen. Da die Hebesätze über den Anspannungssätzen für die Berechnung der Umlagen liegen (Grundsteuer A 195 Punkte, Grundsteuer B 185 Punkte, Gewerbesteuer 290 Punkte) würden die Mehreinnahmen in vollem Umfang der Gemeinde Durchhausen zukommen, sodass binnen 4 Jahren 162.560 € für Investitionen oder auch zur Sondertilgung verwendet werden könnten.

Sodass sich die Gemeinderäte ein Bild von den genauen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger machen konnten, waren der Sitzungsvorlage verschiedene Berechnungsbeispiele beigefügt. So führt die Anpassung der Grundsteuer A von 320 auf 340 Hebesatzpunkte bei einem mittleren landwirtschaftlichen Betrieb zu einer Veränderung von bisher 1.600 Euro auf 1.700 Euro pro Jahr. Die Anpassung der Grundsteuer B von 300 auf 340 Hebesatzpunkte würde bei einem kleinen Einfamilienhaus mit Garage eine Veränderung von bisher 240 auf 272 Euro pro Jahr bedeuten; bei einem Zweifamilienhaus mit Doppelgarage eine Veränderung von bisher 360 Euro auf 408 Euro. Die Anpassung der Gewerbesteuer von 340 auf 360 Hebesatzpunkte würde bei einem Unternehmen mit einem verbleibenden Gewerbeertrag von 60.000 Euro eine Veränderung von bisher 7.140 Euro auf 7.560 Euro pro Jahr bedeuten; bei einem verbleibenden Gewerbeertrag von 1.200.000 Euro eine Veränderung von 142.800 Euro auf 151.200 Euro.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die vorgeschlagenen Hebesatzanpassungen einstimmig.

Vorberatung zum Haushalt der Gemeinde Durchhausen für 2020

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Stadtkämmerer Weiss von der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen begrüßt werden. Dieser führte nachfolgendes aus. Der Entwurf für den Haushalt 2020 wurde im Bereich des Ergebnishaushalts aufgrund der bisher bekannten Ergebnisse aus den Vorjahren, den Hochrechnungen des Statistischen Landesamtes und dem Haushaltserlass 2020 erstellt. Der Investitionshaushalt basiert auf den Zahlen aus der bisherigen Finanzplanung und weiteren Projekten, die bereits im Gemeinderat beraten wurden. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Axt, dass dies neben dem beschlossenen Investitionsplan für 2020 außerdem der Maßnahmenplan als ELR-Schwerpunktgemeinde ist.

Weiss führte weiter aus, dass im Verwaltungsbereich im Wesentlichen die Ansätze wie bisher belassen wurden. Die Personalausgaben wurden entsprechend den tariflichen Vorgaben hochgerechnet. Die Veränderungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Verwaltung wurden berücksichtigt. Für die Bereiche Kindergarten und Feuerwehr ist jeweils ein Budget eingerichtet.

Für die Ergebnisrechnung wurden die Abschreibungswerte aufgrund der aktuellen Buchwerte hochgerechnet und entsprechend berücksichtigt. Auf der Ertragsseite wurde mit der Auflösung der Sonderposten aus Beiträgen und Zuweisungen entsprechend verfahren.

Das Aufkommen bei der Grund- und Gewerbesteuer sei bereits mit den neuen Hebesätzen hochgerechnet worden. Bei der Gewerbesteuer wird für 2020 noch zusätzlich mit Erträgen aus dem Gewerbegebiet Neuen gerechnet, so dass hier der Ansatz bei € 500.000,-- liegt. Außerdem sind im gesamten Finanzplanungszeitraum Kredittilgungen veranschlagt. Im Jahr 2020 läuft der Vertrag über ein Darlehen aus, bei dem noch eine Restschuld von € 78.750,-- offen ist. Hier ist eine Sondertilgung geplant. Kreditaufnahmen sind keine vorgesehen. Der Stand der Liquiden Mittel zum 01.01.2019 liegt bei € 1.178.698,-- und wird nach der vorliegenden Planung im Jahr 2023 bei € 475.653,-- liegen. Der Schuldenstand liegt zum Jahresbeginn 2020 bei € 586.250,-- und wird nach der bisherigen Planung Ende 2023 bei € 377.500,-- liegen.

Der Gemeinderat beauftragte daraufhin die Verwaltung die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für 2020 und Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 auf der Basis der vorgelegten Zahlen auszuarbeiten.

Vorberatung zum Haushaltsplan 2020 für den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen

Stadtkämmerer Weiss führte aus, dass der Haushalt für 2020 folgende Eckdaten aufweist:

A.)          Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge mit                               € 20.000,--

Ordentliche Aufwendungen mit                   € 16.050,--

Ordentliches Ergebnis                                 €   3.950,--

B.)          Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltung mit                     € 20.000,--

Auszahlungen aus laufender Verwaltung mit                    € 16.050,--

Zahlungsmittelbedarf                                                          €   3.950,--

Einzahlungen und Auszahlungen im Bereich Investitionen sind keine geplant. Im Bereich der Finanzierungstätigkeit ist eine Einzahlung der Gemeinde zur Aufstockung des Eigenkapitals mit € 10.000,-- vorgesehen. Insgesamt erhöht sich der Finanzierungsmittelbestand durch die geplanten Ein- und Auszahlungen damit um € 13.950,--. Auf dieser Grundlage entwickelt sich der Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Jahres 2020 wie folgt:

Stand zum 31.12.2018                                                                              € 119.005,--

Änderung des 2019 geplanten Finanzierungsmittelbestandes                 €     9.550,--

Geplanter Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2019                           € 128.550,--

Geplante Finanzierungsmitteländerung 2020                                            €   13.950,--

Geplanter Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2020                            € 142.505,--

Ab dem Jahr 2023 fallen jährliche Darlehenstilgungen mit € 35.000,-- an. Der Finanzmittelbestand wird sich laut Finanzplanung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 auf einen Stand von € 175.355,-- verändern. Der Schuldenstand von € 875.000,-- zum 31.12.2019 wird sich aufgrund der Tilgungsaussetzung bis Ende 2022 nicht verändern. Zum 31.12.2023 wird er aufgrund der beginnenden Tilgung bei € 845.000,-- liegen.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Haushaltssatzung des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen 2020 mit Haushaltsplan sowie der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 auf der Basis der vorgelegten Zahlen auszuarbeiten.

Da Stadtkämmerer Weiss zum Jahresende in den Ruhestand tritt, bedankte sich Bürgermeister Axt mit einem kleinen Präsent für die vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Freiwillige Feuerwehr Durchhausen; Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)

Bürgermeister Axt führte aus, dass die Feuerwehr-Entschädigungssatzung aus dem Jahr 1990 stammt und lediglich im Rahmen der Euroumstellung umgerechnet wurde. Seither ist das Feuerwehrgesetz jedoch wiederholt geändert worden, zuletzt am 17.12.2015. Hinzu kommt, dass der Landesfeuerwehrverband eine umfassende Aufwertung des Feuerwehrdienstes fordert. Dazu zählt u.a. eine Anpassung der Entschädigungssätze für die Feuerwehrangehörigen. Axt betonte, dass die Feuerwehrangehörigen ihren Dienst sicherlich nicht aufgrund einer Entschädigung leisteten, aber eine angemessene Entschädigung zur Wertschätzung des Dienstes der Feuerwehrleute dazugehöre. Auf ihre gutaufgestellte Freiwillige Feuerwehr könne die Gemeinde stolz sein.

Durch die verschiedenen Rechtsänderungen wäre nun die Feuerwehr-Entschädigungssatzung neu zu fassen. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

  1. Die Entschädigung je Einsatzstunde wurde von bisher 7,00 € auf 12,00 € angepasst.
  2. Bisher wurde grundsätzlich für die Reinigung der Einsatzkleidung eine vergütete Stunde vorgesehen, künftig soll bei Einsätzen, bei denen eine außergewöhnliche Verschmutzung eintritt, ein Zuschlag von 1,50 € je Einsatzstunde erfolgen.
  3. Für Einsätze von einer Dauer von über 4 Stunden wurde die im Feuerwehrgesetz verankerte Regelung in Form der Bereitstellung von Speisen und Getränken aufgenommen.
  4. Die Entschädigung je Stunde im Rahmen des Feuersicherheitsdienstes von 4,00 € bzw. 7,00 € wurde auf die Höhe des jeweils gültigen Mindestlohns (ab 01.01.2020 9,35 €/Stunde) angepasst.
  5. Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen wurde, im Falle von tatsächlich anfallendem Verdienstausfall, die Entschädigung ebenfalls von bisher 7,00 € auf 12,00 € je Stunde angepasst.
  6. Die zusätzlichen Entschädigungen wurden wie folgt angepasst:

Feuerwehrkommandant:                                       von 128 €/Jahr auf 600 €/Jahr

1. Stellvertretender Kommandant:                        von 26 €/Jahr auf 240 €/Jahr

 2. Stellvertretender Kommandant:                        240 €/Jahr

 Gerätewart:                                                           von 103 €/Jahr auf 300 €/Jahr

 Jugendwart:                                                          240 €/Jahr

Eine entsprechende Satzung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Termine des Gemeinderates im Jahr 2020

Unter diesem Tagesordnungspunkt besprach der Gemeinderat neben den Terminen der Gemeinderatssitzungen auch die der Jubilare im kommenden Jahr sowie die Termine der Generalversammlungen der örtlichen Vereine.

Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 14. November 2019 stattgefunden hat, in der der Gemeinderat über Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie Stundungen verhandelt hat.

 

Eine Gemeinderätin fragte an, ob die Gemeinde bei der Vereinsvorständesitzung nicht die Kosten für das Essen übernehmen wolle. Einige Gemeinderäte äußerten sich daraufhin ablehnend gegenüber diesem Vorschlag. Auf Nachfrage des Bürgermeisters wurde mitgeteilt, dass kein förmlicher Antrag gestellt werden möchte, sondern lediglich die Meinung der übrigen Gemeinderäte angefragt werden wollte.

 

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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