Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2024

Einwohnerfrageviertelstunde

Eine Bürgerin bemängelt, dass vor der Wahl ein Besuch des Europaabgeordneten Schwab bei der Firma Fischer stattfand und hierüber im Mitteilungsblatt berichtet wurde. Im Artikel sei zwar nicht erwähnt worden, dass Herr Schwab der CDU angehöre, sie frage sich aber, wann der Termin stattgefunden habe und ob dieser öffentlich gewesen sei.

Bürgermeister Axt antwortet, dass er es für positiv erachte, dass Durchhausen regelmäßig von Abgeordneten aus Land, Bund und Europa besucht werde. Im letzten Jahr habe er beispielsweise mit der Bundestagsabgeordneten Weiss die Firma Interflex besucht. Dieser Termin habe genauso im kleinen Kreis stattgefunden, wie nun der Besuch bei Firma Fischer. Herr Schwab sei Sprecher der EVP-Fraktion für Verbraucherschutz. Das Lieferkettengesetz sei hier ein großes Thema, das auch die Firma Fischer schwer belaste. So sei der Bürokratieabbau insgesamt ein großes Thema beim Termin gewesen. Der Termin habe im Übrigen kurz vor Erscheinen der Mitteilung stattgefunden. 

Eine andere Bürgerin möchte wissen, ob das Gerücht stimme, dass sich die Norma doch nicht ansiedle. 

Herr Bürgermeister Axt antwortet hierauf, dass der notarielle Vertrag im Dezember geschlossen wurde und das weitere Verfahren im Gange sei. Die Flächennutzungsplanfortschreibung wurde im Juni 2024 vom gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft behandelt. Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss Norma nun vorantreiben. Dies sei so der ganz normale Weg und zeitlich auch nicht auffällig. Man könne im bisherigen Außenbereich schlicht nicht von heute auf morgen bauen.

Im Hanfgarten 25 - Bauantrag über die Errichtung einer Einfriedung

Die Befreiung bezüglich Material und Höhe von 1,20 m für die Einfriedung auf dem Flurstück 3841, Im Hanfgarten 25 wird von Seiten des Gemeinderats einstimmig erteilt.

Beratung zur Umsetzung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung 2021; Neugestaltung der Ortsmitte; Vergabe der weiteren Planungsleistungen (Leistungsphase 3)

Herr Bürgermeister Axt erklärt, dass Achim Ketterer, freier Stadtplaner aus Tuttlingen, mit den Leistungsphasen 1 und 2 zur Planung der Neugestaltung der Ortsmitte beauftragt war. Mit diesen Planungen wurde im September 2023 ein Antrag im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt, der zwischenzeitlich auch bewilligt wurde. Den Ausgaben in Höhe von rund 915.000 Euro stehen so Einnahmen in Höhe von rund 385.000 Euro entgegen.

Herr Achim Ketterer sollte nun grundsätzlich mit den übrigen Leistungsphasen (3 bis 9) beauftragt werden. Hierüber hat Herr Ketterer ein Angebot in Höhe von 111.719,64 Euro brutto inkl. Nebenkosten abgegeben. Dieses wurde vom Stadtbauamt Trossingen geprüft. Die Verwaltung schlägt grundsätzlich die weitere Beauftragung wie angeboten vor. 

Da der Gemeinderat momentan jedoch lediglich geschäftsführend tätig ist, wird lediglich die Beauftragung der Leistungsphase 3 vorgeschlagen, sodass Herr Ketterer die Planungen weiter vorantreiben kann, bis sich der neue Gemeinderat konstituiert hat. Dies ist notwendig, um das Projekt nicht zu pausieren und dass die Fristen aus dem ELR eingehalten werden können, da es ohnehin eine Verzögerung aufgrund der Plananpassung an die Pläne der katholischen Kirche gibt. Die Leistungsphase 3 hat Herr Ketterer zu 21.279,93 Euro brutto inkl. Nebenkosten angeboten.   

Herr Axt betont, dass die von der Kirche beauftragten Architekten auch Herrn Ketterer mit der Planung der Außenbereiche beauftragt haben und somit Herr Ketterer die komplette Ortsmitte planen wird.

Aus dem Gemeinderat wird dies auch als sehr positiv gesehen.

Die weitere Planung zur Neugestaltung der Ortsmitte Durchhausen (Leistungsphasen 3) wird an Herrn Achim Ketterer zum angebotenen Honorar in Höhe von 21.279,93 Euro brutto inkl. Nebenkosten vergeben. Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich auch für eine weitere Beauftragung von Herrn Ketterer (Leistungsphasen 4 bis 9) aus. Dem wird einstimmig zugestimmt.

Beteiligung von Umlandgemeinden an der Finanzierung der Gymnasien von Tuttlingen

Herr Bürgermeister Axt erläutert den Sachverhalt. Es geht um die Beteiligung der Gemeinde Durchhausen als Umlandgemeinde an den Kosten der Stadt Tuttlingen für die Generalsanierung des Immanuel-Kant-Gymnasiums und des Otto-Hahn-Gymnasiums.

Die Gemeindeverwaltung Durchhausen beabsichtigt zwar, wegen der Nichtberücksichtigung von noch nicht schlussabgerechneten Altfällen gegen das Land Baden-Württemberg vorzugehen. Sie sieht das Konnexitätsprinzip und damit die Pflicht des Landes als verletzt an, für eine angemessene und ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden als Schulträger zu sorgen. Sie hat hierzu gemeinsam mit den anderen Umlandgemeinden ein Rechtsgutachten einer Anwaltskanzlei aus Stuttgart erstellen lassen. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass das Land das Konnexitätsprinzip verletzt hat.

Die Gemeinde will nun zusammen mit den anderen sich beteiligenden Umlandgemeinden mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, die Fördermöglichkeiten der VwV Schulbau für noch nicht abgeschlossene oder noch nicht schlussabgerechnete Sanierungen bestehender Schulbauten zu verbessern.

Dies ändert aber nichts daran, dass die Gemeinde Durchhausen zur Wahrung ihrer Rechte und Pflichten dennoch dazu gezwungen ist, in die „Freiwilligkeitsphase“ einzutreten. Würde das Land die Fördermöglichkeiten der Sanierung bestehender Schulbauten um die noch nicht schlussabgerechneten Vorhaben erweitern, würde sich nur der umlagefähige Betrag pro Umlandgemeinde verändern. An den Zusammenarbeitspflichten nach § 31 SchG ändert das aber nichts.

Herr Axt bestätigt auf Rückfrage, dass nach seiner Kenntnis alle Kommunen, die die „Freiwilligkeitsphase“ zunächst abgelehnt haben, diese mittlerweile doch befürworten. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Abschluss des Letter of Intend mit der Stadt Tuttlingen und ermächtigt die Verwaltung, zusammen mit den anderen sich beteiligenden Umlandgemeinden mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Fördermöglichkeiten der VwV Schulbau für noch nicht abgeschlossene oder noch nicht schlussabgerechnete Sanierungen bestehender Schulbauten zu verbessern. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat über den Fortgang dieser Verhandlungen zu berichten.

Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

Die Anfrage aus dem Gemeinderat, wie weit das Thema Absperrung beim landwirtschaftlichen Weg vom Hof Schorpp ist, beantwortet Frau Burkard dahingehend, dass die Absperrungen bestellt sind und sobald die Bestellung eingetroffen ist, dann auch entsprechend montiert werden. Die Absperrung wird so montiert, dass man sie im Winter zum Schneeräumen ebenerdig abmontieren kann.

Die Anfrage wegen der Sicherung der Treppe beim Vereinshaus kann von Seiten der Verwaltung ebenfalls positiv beantwortet werden, dass ein Schutz bestellt ist und zeitnah montiert wird.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird darauf hingewiesen, dass im Riedwiesensee zurzeit sehr viel Treibholz schwimmt und sich im Mönch angesammelt hat und darum gebeten wird diesen auszuräumen. Die Verwaltung dankt für den Hinweis, kann aber entgegnen, dass der Mönch ganz aktuell, einen Tag zuvor ausgeräumt worden ist.

Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.