Bericht aus der 2. Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2024
Gemeindemitteilungen
Bericht aus der 2. Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2024
Verpflichtung der wieder und neu gewählten Gemeinderäte
Gem. § 32 Abs. 1 S. 2 GemO verpflichtet Bürgermeister Simon Axt die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Bürgermeister Simon Axt spricht die Verpflichtungsformel vor und alle Gemeinderäte sprechen folgende Verpflichtungsformel nach:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Einführung in die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gemeinderates
Die Verwaltung weist die Gemeinderäte auf ihre Aufgaben und Rechte entsprechend der Gemeindeordnung hin.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man über die ehrenamtliche Entschädigung neu beschließen muss, denn gem. § 19 GemO haben ehrenamtlich Tätige einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf die Sitzungsentschädigung zu verzichten.
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters und der Vertreter in den einzelnen Gremien
Zum stellvertretenden Bürgermeister werden einstimmig
1. Grimm, Philipp
2. Dr.-Ing. Fischer, Sebastian
3. Schorpp, Bernd
gewählt.
Folgende Besetzung der einzelnen Gremien wird einstimmig beschlossen:
1. Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Trossingen Mitglied: Grimm, Philipp
Stellvertreter: Ungermann, Johannes
2. Verbandsversammlung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet „Neuen“
Mitglied: Engesser, Michael Stellvertreter: Wintermantel, Sascha Mitglied: Mattes, Elmar
Stellvertreter: Dr.-Ing. Fischer, Sebastian Mitglied: Ungermann, Johannes Stellvertreter: Grimm, Philipp
Mitglied: Beck, Thomas Stellvertreter: Schorpp, Bernd
3. Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Ostbaar“ Mitglied: Schorpp, Bernd
Stellvertreter: Engesser, Michael Mitglied: Mattes, Elmar Stellvertreter: Grimm, Philipp
4. Gemeinsamer Gutachterausschuss
Mitglied: Dr.-Ing. Fischer, Sebastian Stellvertreter: Ungermann, Johannes
5. Verwaltungsrat der Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen (BIT) Mitglied: Simon Axt
Stellvertreter: Wintermantel, Sascha
6. Mitgliederversammlung und Vorstand der Musikschule Trossingen e. V. weiterer Vertreter bei der Mitgliederversammlung ist Mattes, Elmar
7. Verbandsversammlung Zweckverband „Baarwasserversorgung Trossingen“ Mitglied: Simon Axt (von Amts wegen)
Stellvertreter: 1. StV. Bürgermeister (von Amts wegen), somit Grimm, Philipp
8. Kindergartenbeauftragter wurde noch nicht gewählt.
9. Beauftragter für die Jugendgruppe wurde noch nicht gewählt.
Da man sich noch nicht einig ist, welche Aufgaben und Funktionen ein Beauftragter für den Kindergarten und für die Jugendgruppe haben wird, wird beschlossen, zunächst die Aufgaben zu definieren und dann in der nächsten Sitzung im September erneut darüber zu behandeln.
Vergabe für Bauleistungen bei der Erweiterung Kindergarten Regenbogen
Die Klempner-Blechnerarbeiten werden an die Firma Schaab Bedachungen GmbH & Co. KG aus Durchhausen vergeben. (13.213,82 €)
Die Trockenbauarbeiten werden an die Firma Bautechnik Hackeschmidt aus 72401 Haigerloch-Gruol vergeben. (70.410,62 €)
Die Estricharbeiten werden an die Firma Dilger Estrich GmbH aus 78532 Tuttlingen-Möhringen vergeben. (12.618,11 €)
Die Fliesenarbeiten werden an die Firma Fliesen Graf GmbH aus 78194 Immendingen vergeben. (27.392,07 €)
Die mobile Trennwand wird an Abopart Gmbh & Co. KG aus 26160 Bad Zwischenahn vergeben. (17.039,61 €)
Nach Prüfung der Angebote wurde der jeweils günstigste Bieter für das Gewerk vorgeschlagen, dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Örtliche Bauangelegenheiten
Flst-Nr.: 2086 - Bauantrag über den Ausbau einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Von Seiten der Verwaltung ist das Bauvorhaben unproblematisch, da die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange entgegenstehen.
Für den im Außenbereich geplanten Anbau einer Lagerhalle wird vom Gemeinderat einstimmig Einvernehmen erteilt.
Anpassung der Elternbeiträge und der Gebühren für das Mittagessen für das Kindergartenjahr 2024/2025
Von der Verwaltung wird entsprechend den Empfehlungen des Gemeindetages eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 % und für das folgende Jahr um 7,3 % vorgeschlagen. Die Gebühr für das Mittagessen soll nicht erhöht werden.
Der Elternbeirat lehnt in seiner Stellungnahme eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ab, da es ihrer Meinung nach immer weniger Leistungen bei höheren Beiträgen gibt. Im konkreten bemängeln sie, dass es keine Waldtage mehr gibt, dass das Turnen in der Sporthalle nicht mehr stattfindet und Elterngespräche nur verspätet stattfinden. Außerdem kritisieren sie die geänderten Öffnungszeiten in der Regelgruppe, bei denen an 4 Nachmittagen eine halbe Stunde Betreuungszeit gekürzt wurde.
Die Kindergartenleitung kann diese Punkte entkräftigen, denn der Waldtag und die Elterngespräche haben mittlerweile stattgefunden. Das Turnen wurde in die Mensa verlegt, da durch den Laufweg zur Sporthalle sehr viel Zeit verloren geht, die man besser zum Turnen verwenden kann.
Die Kindergartenleitung ergänzt, dass abgesehen von einer minimalen Reduzierung der Stunden nach wie vor alle Betreuungsformen angeboten werden. Und dass die Beiträge noch mit geplanter Erhöhung günstig im Vergleich zu anderen Kitas sind.
Von der Verwaltung wird betont, dass die Empfehlung der Stunden für den Beitrag bei der Regelgruppe von einer 30 Stundenwoche ausgeht, die Gemeinde Durchhausen hingegen bieten derzeit 34,25 Stunden pro Woche an und das zum selben Beitrag, wie es in anderen Kindergärten für 30 Stunden empfohlen wird. Theoretisch könnten wir also noch 4 Stunden und 15 Minuten pro Woche kürzen und noch denselben Beitrag verlangen. Im Monat bedeutet das, dass die Regelgruppe 17 Stunden mehr hat ohne eine Beitragserhöhung.
Es wurde noch gefragt, wie sich die Kostensteigerung errechnet. Diese ist begründet durch die allgemeinen Kostensteigerungen und die rückwirkende tarifliche Kostensteigerung.
Es kommen verschiedene Vorschläge aus dem Gemeinderat, zum Beispiel dieses Jahr die Beiträge nicht zu erhöhen und nächstes Jahr um 10 %. Ein weiterer Vorschlag geht in die ähnliche Richtung, dieses Jahr nicht zu erhöhen und nächstes Jahr doppelt.
Die Verwaltung entgegnet, dass bei diesen beiden Vorschlägen nicht diejenigen den erhöhten Beitrag zahlen, bei denen er tatsächlich anfällt, sondern erst die Eltern der Kinder, die in der Zukunft im Kindergarten sind.
Bürgermeister Simon Axt schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu ändern, die Kindergartenbeiträge zunächst nur für das Jahr 2024/2025 zu erhöhen. Diesem Vorschlag können die Gemeinderäte folgen und sodann wird folgender Beschluss gefasst.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Kindergartenbeiträge für das Jahr 2024/2025 wie folgt zu erhöhen:
Beitragssätze für die Regelgruppe und Verlängerte Öffnungszeiten
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 148 € (bisher 138 €)
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern 115 € (bisher 107 €)
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern 78 € (bisher 72 €) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern 26 € (bisher 24 €)
Beitragssätze für die Krippe
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 439 € (bisher 408 €)
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern 326 € (bisher 303 €)
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern 220 € (bisher 205 €) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern 87 € (bisher 81 €)
Beitragssätze für die Ganztagesbetreuung
für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind 296 € (bisher 276 €)
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern 230 € (bisher 214 €)
für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern 156 € (bisher 144 €) für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern 52 € (bisher 48 €)
Annahme-Spenden bis einschließlich 10.07.2024
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende in Höhe von 400,00 Euro anzunehmen. Bürgermeister Simon Axt bedankt sich herzlich beim Spender.
Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes
Bürgermeister Simon Axt gibt bekannt, dass die Gemeinde Durchhausen aus dem Ausgleichsstock für den Gemeinde-Traktor 60.000 € bekommt.
Die Frage nach dem Einbruch im Jugendraum wird dahingehend beantwortet, dass Anzeige gegen unbekannt erstattet worden ist und derzeit noch geprüft wird, ob für die Zukunft Überwachungskameras aufgestellt werden dürfen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kommt der Vorschlag, das neu angestrichene Buswartehäuschen mal selbst, zum Beispiel bunt, anzumalen, um Vandalismus vorzubeugen. Das könnte auch eine schöne Aufgabe für den Kindergarten sein.
Eine Anwohnerin weist darauf hin, dass das Dorffest für den 28.09.2024 geplant ist.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.