Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.01.2020

der den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2020 vorstellte. Insgesamt konnte Herr Henninger von einem gesunden Haushalt berichten, der nachfolgende Eckdaten aufweist.

 A. Ergebnishaushalt  

Ordentliche Erträge                        2.672.180 €

Ordentliche Aufwendungen            2.729.165 €

Ordentliches Ergebnis                   - 56.985 €                 

Dies bedeute, dass die Abschreibungen in Höhe von 358.700 Euro um 56.985 Euro nicht in Gänze erwirtschaftet werden können. Es handle sich hierbei aber zunächst um eine Planzahl. Er plane lieber etwas vorsichtiger und setze Ausgaben eher etwas höher und Einnahmen etwas niedriger an, so Henninger. Das tatsächliche ordentliche Ergebnis im Jahr 2018 lag zum Beispiel bei 255.824 Euro, womit neben den Abschreibungen noch zusätzlich eine gute viertel Million Euro erwirtschaftet werden konnte.

A.) Finanzhaushalt

Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr                                                                                              2020

Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit                                              2.559.480 €

Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit                                             2.370.465 €

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Verwaltungstätigkeit        189.015 €

 

Investitionstätigkeit

Haushaltsjahr                                                                                               2020

Einzahlungen für Investitionstätigkeit                                                     766.550 €

Auszahlungen für Investitonstätigkeit                                                     737.000 €

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit             29.550 €

 

Finanzierungstätigkeit

Haushaltsjahr                                                                                               2020

Einzahlungen aus Kreditaufnahmen                                                                 0 €

Auszahlungen für Kreditaufnahmen                                                       111.250 €

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit     -111.250 €

Zu den Investitionstätigkeiten konnte Herr Henninger ausführen, dass insbesondere durch die hohen Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) und dem Ausgleichstock bei den Investitionen sogar ein Überschuss mit 29.550 Euro erzielt werden kann.

Bei der Finanzierungstätigkeit ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Vielmehr soll neben der ordentlichen Tilgung eine Sondertilgung im Umfang von rund 78.500 Euro erfolgen.

Insgesamt erhöht sich der Finanzierungsmittelbestand durch die geplanten Ein- und Auszahlungen um € 107.315,-- auf € 489.989,-- zum 31.12.2020; dies selbst nach der Sondertilgung eines Kredits.

Der Finanzmittelbestand wird sich laut Finanzplanung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 auf einen Stand von € 474.253,-- verändern. Dabei liegt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand bei € 43.000,--.Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich von € 586.250,-- zum 31.12.2019 auf € 1.127.500,-- zum 31.12.2023 verändern. Hierin enthalten ist eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2019 im Umfang von 750.000 Euro, die bisher nicht in Anspruch genommen wurde.

Ein Gemeinderat merkte an, dass insbesondere die Entwicklung der Schulden Teile der Bevölkerung verunsichern könnten. Bürgermeister Axt führte hierzu aus, dass die Gemeinde das Neubaugebiet Breitwiesen weiter erschließen werde. Außerdem seien in den Schulden der Grunderwerb für das Neubaugebiet Geren sowie Schloßgärten und das Gewerbegebiet Großwiesen enthalten. Dies seien alles Ausgaben, die über eine spätere Veräußerung der Grundstücke wieder zurückfließen werden und deren Wert die Schulden weit übersteigen würde. Auch seien in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 Ansätze enthalten, über die man sich unterhalten müsse, ob diese realistisch seien. Beispielhaft nannte er 300.000 Euro für ein Straßensanierungsprogramm. Sicherlich sei es nicht zukunftsträchtig, jährlich knapp 20.000 Euro für das Flicken von Schlaglöchern auszugeben. Aber zur Wahrheit gehöre halt auch, dass sollten die betreffenden Straßen ordentlich hergestellt werden, diese zum Erschließungsbeitrag veranlagt werden müssten. Von Bürgern einen Erschließungsbeitrag zu verlangen für eine Straße, an der diese im Zweifel seit 70 Jahren wohnen, halte er für schwierig. Jedenfalls gegen den Willen der betroffenen Bürger wolle er die Straßen nicht herstellen, womit er die Ausgabe dieser 300.000 Euro für unrealistisch halte. Auch seien für eine Schönbachrenaturierung 200.000 Euro eingestellt, deren Umsetzung er nicht akut sehe. Es wäre daher gegebenenfalls ratsam in einer Haushaltsklausur die einzelnen Ausgaben durchzugehen und auch Streichungen vorzunehmen. Grund zur Beunruhigung sehe er jedenfalls bei weitem nicht.

Ein anderer Gemeinderat ergänzte, dass auch er angesprochen worden sei, ob sich die Gemeinde die ganzen anstehenden Investitionen sowie die wachsenden Personalausgaben im Rathaus und im Kindergarten leisten könne und bat Kämmerer Henninger um eine Einschätzung. Kämmerer Henninger konnte ausführen, dass die Gemeinde insgesamt finanziell gut dastehe und sich die anstehenden Investitionen sowie die Personalausgaben durchaus leisten könne. Bei den Investitionen würden die hohen Zuschüsse aus dem ELR helfen und für die Erwirtschaftung der Abschreibungen habe er eine Anpassung der Hebesätze vorgeschlagen. In Summe bereite ihm der Haushalt in Durchhausen keine Sorgen, so Henninger. Bezüglich den Personalausgaben gab er auch zu bedenken, dass Arbeit schlicht erledigt werden müsse und man hierfür Personal brauche.

Ein weiterer Gemeinderat erkundigte sich über die Finanzierung des Kindergartens. Kämmerer Henninger konnte hierzu ausführen, dass sich der Kindergarten nach dem Haushaltsplan 2020 zu 227.200 Euro aus Landesmitteln, 232.450 Euro aus Gemeindemitteln und 69.800 Euro aus Elternbeiträgen finanzieren würde.

Nach diesen ausführlichen Beratungen verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan 2020 einstimmig. Bürgermeister Axt dankte Kämmerer Henninger für die Erarbeitung und Vorstellung des Haushaltsplans.

Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 und zur Haushaltssatzung 2020 für den Eigenbetrieb Glasfasernetz Durchhausen

Zum Haushaltsplan 2020 des Eigenbetriebs Glasfasernetz Durchhausen konnte Kämmerer Henninger nachfolgendes ausführen. Der Haushaltsplan weist folgende Eckdaten auf:

  1. A.) Ergebnishaushalt

Ordentliche Erträge mit                 € 20.000,--

Ordentliche Aufwendungen mit    € 16.050,--

Ordentliches Ergebnis                  €  3.950,--

  1. B.) Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender Verwaltung mit              € 20.000,--

Auszahlungen aus laufender Verwaltung mit             € 16.050,--

Zahlungsmittelbedarf                                                   €  3.950,--

Einzahlungen und Auszahlungen im Bereich Investitionen sind keine geplant.

Im Bereich der Finanzierungstätigkeit ist eine Einzahlung der Gemeinde zur Aufstockung des Eigenkapitals mit € 10.000,-- vorgesehen.

Insgesamt erhöht sich der Finanzierungsmittelbestand durch die geplanten Ein- und Auszahlungen damit um € 13.950,--.

Auf dieser Grundlage entwickelt sich der Bestand an Zahlungsmitteln zum Ende des Jahres 2020 wie folgt:

Stand zum 31.12.2018                                                                    € 119.005,--

Änderung des 2019 geplanten Finanzierungsmittelbestandes          €  9.550,--

Geplanter Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2019                  € 128.550,--

Geplante Finanzierungsmitteländerung 2020                                   €   13.950,--

Geplanter Finanzierungsmittelbestand zum 31.12.2020                   € 142.505,--

Ab dem Jahr 2023 fallen jährliche Darlehenstilgungen mit € 35.000,-- an. Der Finanzmittelbestand wird sich laut Finanzplanung bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 auf einen Stand von € 175.355,-- verändern.

Der Schuldenstand von € 875.000,-- zum 31.12.2019 wird sich aufgrund der Tilgungsaussetzung bis Ende 2022 nicht verändern. Zum 31.12.2023 wird er aufgrund der beginnenden Tilgung bei € 840.000,-- liegen.

Nach diesen Ausführungen beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan für den Eigenbetrieb Glasfasernetz einstimmig.

Einweisung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in eine höhere Besoldungsgruppe aufgrund des Erreichens der Gemeinde Durchhausen einer höheren Größengruppe nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG)

Bei diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Bürgermeister Axt für befangen und nahm in den Zuschauerrängen Platz. Der erste stellvertretende Bürgermeister, Markus Merz, übernahm die Sitzungsleitung. Dieser führte aus, dass das statistische Landesamt Baden-Württemberg der Gemeinde mitteilte, dass die fortgeschriebene Bevölkerungszahl der Gemeinde Durchhausen sich zum 30. Juni 2019 auf 1.007 Personen beläuft. Die Gemeinde Durchhausen hat damit eine höhere Größengruppe nach § 2 LKomBesG erreicht, womit über die Einweisung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Durchhausen neu zu beschließen ist. Die Stelle kann entweder in die Besoldungsgruppen A 14 oder in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen werden. Die Änderung tritt mit Wirkung zum 01.01.2020 ein. Die Einweisung in eine der in Betracht kommenden Besoldungsgruppen hat nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes zu erfolgen. Es wurde hierbei vorgeschlagen, die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Durchhausen in die Besoldungsgruppe A 14 einzuweisen. Der Gemeinderat beschloss dies daraufhin einstimmig.

Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Beratungsgegenstände vor.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass der Schneepflug und der Salzstreuer repariert werden mussten. Leider stellte sich bei der Reparatur heraus, dass diese deutlich aufwändiger war, als zunächst gedacht, womit sich die Rechnung letztlich auf knapp 6.500 Euro belief. Axt gab bekannt, dass die Reparatur dringend notwendig war und daher in Form einer Eilentscheidung getroffen wurde. Der Gemeinderat nahm dies zu Kenntnis.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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