Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.02.2020

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2020

Jagdverpachtung ab dem 1. April 2020

Zunächst ging es unter diesem Tagesordnungspunkt um einige Formalien, wie die Einberufung der Jagdgenossenschaft, die Vorstellung des Entwurfs einer Jagdgenossenschaftssatzung sowie eines Jagdpachtvertrags.

Im Anschluss an die Beratung der Formalien stellten sich die vier Jagdbewerber Kratt, Maier, Mecherlein und Plückebaum dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat war hierbei dazu aufgerufen, eine Empfehlung an die Jagdgenossenschaftsversammlung abzugeben.

Neben einer persönlichen Vorstellung sprachen drei der Bewerber die vorgesehene Regelung der Wildschadensverhütung im Wald an. Der Vertragsentwurf sieht hierbei eine vollständige Übernahme der Wildschadensverhütung durch die Jagdpächter vor, da diese am ehesten einen Einfluss auf den Verbiss im Wald hätten, so Bürgermeister Axt. Ein Bewerber zog seine Bewerbung um einen Jagdbogen zurück, da er das Risiko des Wildschadens und der Wildschadensverhütung nicht tragen wolle. Zwei weitere Bewerber brachten zum Ausdruck, dass zumindest eine Deckelung der Wildschadensverhütung vereinbart werden sollte.

Der Gemeinderat kam überein, dass die Anregungen der Jagdpachtinteressenten nochmals überprüft werden sollen, womit eine letztendliche Entscheidung vertagt wurde.

Fußballtor auf gemeindlichem Grundstück im Neubaugebiet Breitwiesen; Errichtung eines fünf Meter hohen Ballfangnetzes und Festlegung einer zweistündigen Mittagspause

Bürgermeister Axt führte aus, dass er vom Gemeinderat damit beauftragt worden sei, mit der Anwaltskanzlei des Nachbarn die Ausgestaltung eines Ballfangnetzes und einer Mittagspause zu besprechen. Bezüglich der Ausgestaltung des Ballfangnetzes sei mitgeteilt worden, dass das Ballfangnetz über die gesamte Länge des Grundstücks (35 Meter) bei einer Standardhöhe von 5 Metern errichtet werden sollte. Die Höhe entspricht den Ballfangnetzen auf dem Sportplatz. Es werde mit Kosten in Höhe von ca. 3.500 Euro für die Beschaffung des Netzes gerechnet. Eine Montage solle bis Ende März 2020 erfolgen. Bezüglich einer Mittagspause schlug Axt den Zeitraum von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters diskutierte der Gemeinderat sehr kontrovers über die Ausgestaltung des Ballfangnetzes. Ein Gemeinderat merkte an, dass im ursprünglichen Anwaltsschreiben davon die Rede gewesen sei, dass die Nachbarn zum Zeitpunkt des Baus einen höheren Zaun beantragt hätten und dies seinerzeit abgelehnt worden sei. Der Gemeinderat schlug vor, man solle doch das gemeindliche Einvernehmen für einen höheren Zaun in Aussicht stellen. Eine Entscheidung wurde vertragt, bis die Frage besprochen wurde.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Unter diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von zwei Spenden im Gesamtumfang von 500 Euro für den Kindergarten Regenbogen. Bürgermeister Axt dankte den Spendern herzlich.

Örtliche Bauangelegenheiten

Unter diesem Tagesordnungspunkt lagen keine entscheidungsreifen Anträge vor.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2020 stattgefunden hat. In dieser Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, Frau Anja Koch aus Emmingen-Liptingen zum 1. März 2020 als Hauptamtsleiterin einzustellen. Frau Koch hat nach einer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und einigen Jahren Berufserfahrung unter anderem auch in der Privatwirtschaft in den vergangenen dreieinhalb Jahren an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg studiert. Ihr Studium für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst habe sie in diesem Frühjahr erfolgreich abgeschlossen. Bürgermeister Axt brach zum Ausdruck, dass er sich freue, mit Frau Koch eine sehr fähige und sehr motivierte Mitarbeiterin für die Gemeindeverwaltung Durchhausen gefunden zu haben. Frau Koch werde ab März schwerpunktmäßig für die Bereiche Kinderbetreuung, Gemeinderat mit Protokollführung, Personalwesen (soweit nicht auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen), Ortsrecht, EDV, Bürger- und Jugendbeteiligung sowie Registratur und Archiv zuständig sein.

Bezüglich dem Organisationsgutachten führte Bürgermeister Axt aus, dass er unlängst nochmals mit Geschäftsführer Kranz vom Kommunalberatungsbüro Heyder und Partner gesprochen habe. Dieser sicherte zu, dass das Organisationsgutachten noch im Februar fertiggestellt werde. Die wesentlichsten Eckpfeiler des Gutachtens seien seit langem fertig und seien im Gemeinderat bereits präsentiert worden, was die Entscheidungsgrundlage für die Stellenausschreibung einer Hauptamtsleitung gewesen sei. Nachdem diese Stelle nun erfolgreich besetzt werden konnte, kann das Gutachten auch auf dieser Grundlage fertiggestellt werden. Nach Aussage von Herrn Kranz sei es auch aufwändig gewesen, die Zuständigkeiten zwischen Verwaltungsgemeinschaft und Gemeinde, die in den 1970er Jahren noch stichpunktartig auf zwei Seiten zusammengefasst waren, in einen detaillierten über 50-seitigen Geschäftsverteilungsplan zu übertragen. Kurzum, so Bürgermeister Axt, das Gutachten werde nun zeitnah fertiggestellt und dann auch öffentlich präsentiert.

Bürgermeister Axt konnte bekanntgeben, dass ihn der Landesjustizminister und örtliche Landtagsabgeordnete Guido Wolf MdL am Montag darüber informiert habe, dass sämtliche ELR-Anträge aus der Gemeinde im Gesamtumfang von 278.000 Euro berücksichtigt wurden. So könne nun unter anderem das Vereinshaus saniert und die Vulkanbar abgebrochen werden. Auch seien Mittel für eine weitere Bürgerbeteiligung bewilligt worden. Diese Bürgerbeteiligung sei vorgesehen, um die weiteren Maßnahmen für die kommenden Jahre als ELR-Schwerpunktgemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern weitergehend zu erarbeiten. Die Bürgerbeteiligung soll ca. im April/Mai 2020 stattfinden.

Bürgermeister Axt führte aus, dass die EnBW auch in diesem Jahr das gesparte Porto aus Onlinemeldungen spenden werde. Es handle sich um rund 100 Euro. Die Gemeinde solle einen Verein vorschlagen. Nach kurzer Diskussion schlug der Gemeinderat vor, dass die Spende an die Narrenzunft Lupfenhansele gehen soll.

Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand bezüglich eines Funkmastes. Bürgermeister Axt sicherte zu, dies nachzufragen und alsobald den Gemeinderat über den Sachstand zu informieren.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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