Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2019

Beschluss des Gemeindeentwicklungskonzepts als Grundlage für eine Antragstellung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Axt Herrn Holger Fischer vom gleichnamigen Planungsbüro aus Freiburg begrüßen. Dieser stellte das Gemeindeentwicklungskonzept vor, das sich in die Themen Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinbedarfseinrichtungen sowie Natur und Landschaft untergliedert. Bei diesen Themen wurden die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung vom November und Dezember 2018 aufgenommen. Gemeinsam mit der Beratung des Gemeinderates in seiner Klausurtagung vom Februar 2019 ergab sich ein Maßnahmenplan, den man im Antrag auf Anerkennung als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum einreiche. Die beantragte Fördersumme betrage rund eine Million Euro. Neben kommunalen Projekten sollen auch private Wohn- und Gewerbemaßnahmen vom ELR profitieren.

Bürgermeister Axt ergänzte, dass es ihn freue, dass es gelungen sei, dass sich Bevölkerung und Gemeinderat gemeinsame Ziele gesetzt haben und man zur Zielerreichung nun einen Förderantrag stelle. Mit der Sanierung des Vereinshauses sowie der Sanierung der Alten Dorfkirche und einer Platzgestaltung zwischen diesen beiden Gebäuden soll eine wesentliche Aufwertung der Dorfmitte erreicht werden. Man wolle die Bevölkerung in die Ausgestaltung weiter miteinbinden, um den Wunsch aus der bisherigen Bürgerbeteiligung nach einem belebten Dorfzentrum, das auch sozialer Treffpunkt ist, möglichst gut umzusetzen. Ergänzt werde der Förderantrag durch den Abbruch der ehemaligen Vulkanbar und einer Platzgestaltung in diesem Bereich, was ebenfalls zur Aufwertung des historischen Dorfkerns beitrage.

Rückfragen aus dem Gemeinderat gab es hinsichtlich privater Maßnahmen, der weiteren Projektbegleitung und der Höhe der Fördersätze. Herr Fischer konnte hierzu ausführen, dass alle Eigentümer von Baulücken und leerstehenden Gebäuden angeschrieben wurden. Aus den Rückmeldungen habe man die privaten Maßnahmen abgeleitet. Bestandteil des Förderantrags sei auch ein Budget für die weitere Bürgerbeteiligung, die mit 50 Prozent gefördert werde. Dieser Fördersatz von 50 Prozent gelte für sämtliche kommunalen Projekte.

Das Gemeindeentwicklungskonzept als Grundlage für eine Antragsstellung als ELR-Schwerpunktgemeinde wurde daraufhin einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Örtliche Bauangelegenheiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag der Bauantrag der Gemeinde selbst zur Nutzungsänderung des Alten Schulhauses für Vereinsräume vor. Insbesondere wird eine Fluchttreppe als erster Rettungsweg notwendig, so dass das Alte Schulhaus wieder uneingeschränkt für Vereinszwecke genutzt werden kann. Einige Gemeinderäte störten sich an der optischen Erscheinung der Fluchttreppe, die links neben dem Gebäude auf der kleinen Grünfläche entstehen soll. Bürgermeister Axt führte aus, dass eine Fluchttreppe errichtet werden muss, wenn die Räume der Narrenzunft und des Fanfarenzugs wieder uneingeschränkt genutzt werden sollen, was bisher einhelliger Wunsch des Gemeinderates gewesen sei. Dass eine Fluchttreppe nicht unbedingt schön aussehe, gestehe er ein, sie sei aber schlicht notwendig und außerdem werde sie von einem Architekten geplant, womit optisch noch das maximale herausgeholt werde. Eine Gemeinderätin fragte an, ob statt einer Fluchttreppe nicht eine Fluchtrutsche vorgesehen werden könne. Bürgermeister Axt führte aus, dass er mit Architekt und Baurechtsamt die Frage einer Wendeltreppe erörtert habe. Da selbst dies brandschutzrechtlich nicht möglich gewesen sei, bezweifle er schwer, dass eine Rutsche möglich ist. Er werde die Frage aber bis zur nächsten Gemeinderatssitzung klären.

Kriminalitätsstatistik 2018

Bürgermeister Axt führte aus, dass im Jahr 2018 12 Straftaten in Durchhausen begangen wurden. Im Vergleich zu den vergangenen 10 Jahren sei dieser Wert unauffällig. Im gennannten Zeitraum wurden in 2010 mit 32 die meisten Straftaten und in 2013 mit 11 die wenigsten Straftaten registriert. Die 12 Straftaten in 2018 waren 2 Rohheitsdelikte, 4 Diebstahlsdelikte, 3 Vermögensdelikte, 1 Rauschgiftdelikt sowie 2 Delikte im Bereich Straßenkriminalität. In Summe könne aber weiterhin festgestellt werden, dass die Welt in Durchhausen noch in Ordnung ist. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis.

Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020

Bürgermeister Axt führte aus, dass die kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände auch für das kommende Kindergartenjahr wieder Empfehlungen über die Höhe der Elternbeiträge abgegeben haben. Wie in der Vergangenheit folgte der Gemeinderat diesen Empfehlungen und setzte die monatlichen Elternbeiträge für überdreijährige Kinder auf 117 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind, 90 Euro bei zwei Kindern, 60 Euro bei drei Kindern und 20 Euro bei vier und mehr Kindern fest.

Bei unterdreijährigen Kindern hatte der Gemeinderat vor 5 Jahren einen Elternbeitrag unter den Empfehlungen der Spitzenverbände festgesetzt. Dies tat man, um die Attraktivität der Kleinkindbetreuung zu erhöhen und eine Auslastung der 10 Plätze für unter Dreijährige zu erreichen. Heute werden im Kindergarten 13 unter Dreijährige betreut. Drei Kinder in einer altersgemischten Gruppe. Der Gemeinderat beschloss daher, die Elternbeiträge für unter Dreijährige in zwei Schritten an die Empfehlungen der Spitzenverbände anzupassen. Für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind beträgt der monatliche Beitrag damit zukünftig 294 Euro, bei zwei Kindern 218 Euro, bei drei Kindern 141 Euro und bei vier und mehr Kindern 53 Euro.

Bekanntgaben (u.a. aus nö Sitzung), Anfragen, Verschiedenes

Bürgermeister Axt gab bekannt, dass die letzte nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2019 stattgefunden hat. Der Gemeinderat hatte über Grundstücks- und Personalangelegenheiten beraten.

Des Weiteren gab Axt bekannt, dass er im Herbstlehrgang der Verwaltungsfachangestellten an der Gemeindeverwaltungsschule als Lehrbeauftragter das Fach Kommunalrecht unterrichten werde. Es handle sich um 40 Unterrichtsstunden im Zeitraum Ende August bis Ende November.

Ehrung mehrerer Gemeinderäte für zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat

Mit Edith Braun, Gertrud Schlecht, Tobias Häring, Thomas Beck, Siegbert Merz und Gerd Kupferschmid konnten gleich sechs der acht Durchhauser Gemeinderäte für zehn Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat mit der Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg samt Nadel und Stele ausgezeichnet werden. Als zusätzlichen kleinen Dank überreichte Axt den geehrten Gemeinderäten Geschenkkörbe vom Nudelhaus.

Bürgermeister Axt bedankte sich dafür, mit wie viel Engagement die Durchhauser Gemeinderäte ihr Amt ausführen. Sie hätten immer den Anspruch, sich umfangreich zu informieren und die anstehenden Entscheidungen gründlich zu diskutieren. Mit ihren unterschiedlichen Charaktere, ihren unterschiedlichen beruflichen Erfahrungen und damit einhergehenden unterschiedlichen Blickwinkeln ergaben sich immer wieder spannende Diskussionen, in denen die Dinge von allen Seiten beleuchtet wurden und am Ende eine gute und ausgewogene Entscheidung zum Wohle der Gemeinde getroffen werden konnte. Den Gemeinderat würde außerdem ein harmonisches und kollegiales Miteinander auszeichnen. Dass sich die Gemeinderäte auch außerhalb der reinen Ratsarbeit gut verstehen, würde man unter anderem an der gemeinsamen Teilnahme am Fasnetumzug sehen.

Verabschiedung von Gemeinderätin Gertrud Schlecht

Gemeinderätin Gertrud Schlecht hatte sich nicht mehr zur Wahl gestellt und wurde in der vergangenen Sitzung daher von Bürgermeister Axt aus der Gremienarbeit verabschiedet. Axt dankte der ausscheidenden Gemeinderätin für ihr Wirken im Gemeinderat und erinnerte daran, dass ihre Stärke auch darin lag, die Emotionen herauszunehmen und auf die Sachebene zurückzukommen. Besonders wichtig seien ihr ökologische Aspekte und ein schönes Ortsbild gewesen. Gemeinderätin Schlecht habe außerdem ausgezeichnet, dass sie immer wieder über den Tellerrand hinausgeblickt und neue Themen angesprochen habe. Auch sei die Teilnehme an den Fasnetumzügen auf ihr Betreiben hin in Angriff genommen worden. Er überreichte ihr einen Geschenkgutschein sowie einen Blumenstrauß. Gertrud Schlecht bedankte sich in einer bewegenden Rede für die gemeinsame Zeit.

Eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung schloss sich an.

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